Bei der umsatzsteuerlichen Abwicklung der Bauträger-Altfälle ist weiterhin kein Ende in Sicht. Zwar hat das Bundesfinanzministerium in einem taufrischen Schreiben die Sichtweise des Bundesfinanzhofs im Kern bestätigt. Da aber einige Fragen offengeblieben sind, wird es wohl schon bald wieder Neuigkeiten geben.
Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
* Der Bundesfinanzhof hat den Meinungsstreit bei den Finanzgerichten zum Abzug von Scheidungskosten beendet. Allerdings zum Leidwesen der Steuerpflichtigen, denn Scheidungskosten wirken sich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr steuermindernd aus.
* Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Diese Rechtsprechung betraf jedoch „nur“ Verbraucher. Nun hat das Gericht nachgelegt und klargestellt, dass dieses Verbot auch für Unternehmerkredite gilt.
* Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Solche Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die monatliche Grenze von 44 EUR nicht überschritten haben. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss aber noch vom Bundesfinanzhof bestätigt werden.
Alle Steuerzahler
Bundesfinanzhof beendet den Meinungsstreit: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar
Außergewöhnliche Belastungen: Kosten können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden
Abzug von Unterhaltsaufwendungen: Betreuungsgeld gilt als „schädlicher“ Bezug
Vermieter
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums
Freiberufler und Gewerbetreibende
Private Pkw-Nutzung: Erschütterung des Anscheinsbeweises ist nicht einfach
Künstlersozialversicherung: Abgabesatz beträgt im nächsten Jahr 4,2 %
Banken dürfen auch bei Unternehmerkrediten keine Bearbeitungsentgelte verlangen
Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarung bleibt ohne Wirkung
Umsatzsteuerzahler
Neues Verwaltungsschreiben zur Behandlung der Bauträger-Altfälle
Arbeitgeber
Zuschüsse zur privaten Zusatzkrankenversicherung als Sachlohn
Insolvenzgeldumlage soll in 2018 auf 0,06 % sinken
Förderung der Elektromobilität: Gibt es bald auch Vereinfachungen für Pedelecs?
Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017